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On 30 Jun 2009 00:18:03 -0500, Hans Westmar <...@linux.local
Montag, 29. Juni 2009 um 18:01
Junge Welt: Ein genauer Blick auf Zahlen und Fakten zur iranischen
Präsidentschaftswahl
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die
Iran-»Experten« wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese
selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land
hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt?
Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen
Geschichte seit ihrer Revolution zehn Präsidentschaftswahlen
abgehalten? Natürlich lautet die richtige Antwort auf beide Fragen:
Iran
Seit 1980 wurden dort sechs Präsidenten gewählt, während die USA mit
fünf einen knappen zweiten Platz belegen und Frankreich den dritten.
Des weiteren gab es in den USA nach der Revolution drei
Präsidentschaftswahlen gegenüber zehn in Iran.
Der Ausgang der iranischen Wahlen hat im Westen die Linke und die
Rechte zusammengeschweißt und harsche Kritiken und Angriffe von
»empörten« Politikern und »entrüsteten« Mainstream-Medien
hervorgerufen. Selbst die Bloggerszene nahm auf seiten der iranischen
Opposition in nahezu einhelliger Uniformität teil an dieser Schlacht;
ein bislang nicht gekannter Vorgang im Cyberspace.
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs waren im wesentlichen nur eins:
unbewiesene Anschuldigungen. Bis jetzt war noch niemand in der Lage,
auch nur den Anschein eines konkreten Beweises zu liefern für den
angeblich großangelegten Wahlbetrug, mit dem sich ein Kandidat elf
Millionen Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten gesichert haben
soll. Deshalb sollen hier die bislang verfügbaren Beweise analysiert
werden.
Umfragen für den Präsidenten
Seit Präsident Ahmadinedschad und sein wichtigster Kontrahent, der
frühere Premierminister Mirhossein Mussawi, Anfang März 2009 ihre
Kandidaturen bekanntgegeben hatten, wurden in Iran bis zu den Wahlen
mehr als dreißig Meinungsumfragen durchgeführt. Die Umfrageergebnisse
variierten in bezug auf die beiden Opponenten sehr stark, wenn man
aber die Durchschnittswerte ermittelte, führte in jedem Fall
Ahmadinedschad. Einige der Organisationen, die diese Umfragen in
Auftrag gaben, wie zum Beispiel die Iranian Labor News Agency (ILNA)
und tabnak.com (Website des Kandidaten Mohssen Rezai - d. Übers.),
geben offen zu, daß sie Bündnispartner von Mussawi, der Opposition
oder der sogenannten Reformbewegung sind. Ihre Zahlen fielen ganz klar
günstiger für Mussawi aus und sagten ihm in einigen Umfragen einen
unrealistischen Vorsprung von über 30 Prozent voraus. Läßt man diese
voreingenommenen Umfragen außer acht, dann vergrößerte sich
Ahmadinedschads Vorsprung vor Mussawi auf 21 Punkte.
Von westlichen Nachrichtenagenturen gab es nur eine einzige Umfrage.
Sie wurde gemeinsam von der BBC und ABC-News in Auftrag gegeben und
von einer unabhängigen Einrichtung namens Center for Public Opinion
(CPO) durchgeführt, die zur New American Foundation gehört. Die CPO
steht im Ruf, präzise Meinungsumfragen durchzuführen, nicht nur im
Iran, sondern seit 2005 überall in der muslimischen Welt. Laut dieser
Umfrage, die ein paar Wochen vor den Wahlen erfolgte, war eine
Wahlbeteiligung von 89 Prozent zu erwarten. Darüber hinaus wies sie
für Ahmadinedschad einen landesweiten Vorsprung im Verhältnis zwei zu
eins vor Mussawi aus. Wie stand diese Erhebung nun im Verhältnis zu
dem tatsächlichen Wahlergebnis? Und wie wahrscheinlich war ein
Wahlbetrug größeren Ausmaßes?
Vier Vorwürfe der Mitbewerber
Nach den amtlichen Verlautbarungen über das Wahlergebnis gibt es 46,2
Millionen registrierte Wähler in Iran. Die Wahlbeteiligung war sehr
hoch, wie es die CPO vorhergesagt hatte. Fast 39, 2 Millionen Iraner
gaben ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent
entspricht. Davon waren 38,8 Millionen gültige Stimmen (etwa 400 000
Stimmzettel waren leer). Offiziell errangen Präsident Ahmadinedschad
24,5 Millionen und Mussawi 13,2 Millionen Stimmen, was einem
Verhältnis von 62,6 zu 33,8 Prozent aller abgegebenen Stimmen
entspricht. Dieses Ergebnis spiegelte das Wahlergebnis von 2005 wider,
als Ahmadinedschad die Stichwahl gegen den früheren Präsidenten
Hashemi Rafsandschani mit 61,7 zu 35,9 Prozent gewann. Die beiden
anderen Kandidaten, Mehdi Karroubi und Mohssen Rezai, vereinigten den
Rest der Stimmen auf sich.
Schon kurz nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses riefen
Mussawis Anhänger und westliche politische Experten laut »Foul« und
beschuldigten die Regierung des Wahlbetrugs. Die Vorwürfe
konzentrierten sich auf vier Themen. Erstens, obwohl die Wahllokale
wegen der hohen Beteiligung einige Stunden länger geöffnet blieben,
wurde vermutet, daß es angesichts von 39 Millionen auszuzählenden
Stimmzetteln unmöglich gewesen sein müßte, das Ergebnis nach
Schließung der Wahllokale so schnell bekanntzugeben.
Zweitens unterstellen diese Kritiker, daß die Wahlbeobachter befangen
waren, oder sie gaben an, daß in einigen Fällen bei der
Stimmenauszählung keine eigenen Wahlbeobachter der Opposition vor Ort
gewesen seien. Drittens hoben sie hervor, es sei absurd zu denken, daß
Mussawi, der aus der Region von Aserbaidschan im Nordwesten Irans
stammt, ausgerechnet in seiner Heimatstadt so leicht zu besiegen
gewesen wäre. Viertens erhob das Lager Mussawis den Vorwurf, in
einigen Wahllokalen seien die Stimmzettel ausgegangen und Wähler
fortgeschickt worden, ohne ihre Stimme abgeben zu können.
Am Tag nach der Wahl reichten Mussawi und die beiden anderen
unterlegenen Kandidaten Beschwerden mit 646 Beanstandungen beim
Wächterrat ein, jener Institution, die den Auftrag hat, die
ordentliche Durchführung der Wahl zu überwachen. Der Wächterrat
versprach, jeder Beschwerde nachzugehen und sie eingehend zu prüfen.
Gefälschtes Schreiben
Am darauffolgenden Tag wurde die Kopie eines von einem untergeordneten
Beamten des Innenministeriums angefertigten Schreibens an das
Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ali Khamenei, rund um den Globus
verbreitet. (In Veröffentlichungen westlicher Politiker und Medien
wird Khamenei gern »Oberster Führer« genannt, aber in Iran existiert
ein solcher Titel nicht.) Das Schreiben enthielt die Mitteilung,
Mussawi habe die Wahlen gewonnen und Ahmadinedschad habe nur Platz
drei erreicht. Weiter hieß es in dem Brief, das Wahlergebnis sei auf
Anordnung Khameneis zugunsten Ahmadinedschads verändert worden.
Mit Sicherheit ist davon auszugehen, daß dieses Schreiben eine
Fälschung ist, weil ein nicht näher bezeichneter untergeordneter
Beamter niemals direkt ein Schreiben an Ayatollah Khamenei richten
würde. Auch Robert Fisk von (der britischen Tageszeitung - d. Übers.)
The Independent kam zu dem gleichen Schluß und äußerte erhebliche
Zweifel, Ahmadinedschad sei nur Dritter geworden, was bedeuten würde,
er hätte in einer derart bedeutenden Wahl weniger als sechs Millionen
Stimmen auf sich vereinigt, wie in dem gefälschten Brief behauptet
wurde.
In den Städten, Kleinstädten und Dörfern Irans waren insgesamt 45713
Wahlurnen aufgestellt worden. Geht man von 39,2 Millionen abgegebenen
Stimmzetteln aus, dann waren das weniger als 860 Stück pro Urne.
Anders als in anderen Ländern, in denen Wähler die Möglichkeit haben,
ihre Stimmen in einem Wahlgang auf verschiedene Kandidaten und zur
Abstimmung stehende Sachentscheidungen zu verteilen, hatten die
iranischen Wähler nur eine Entscheidung zu treffen: welchen der
Kandidaten sie zum Präsidenten wählen wollten. Warum sollte es länger
als ein bis zwei Stunden dauern, 860 Stimmzettel pro Urne zu zählen?
Die Ergebnisse der Auszählung wurden elektronisch an das
Innenministerium in Teheran übermittelt.
Ordentlich durchgeführte Wahlen
Seit 1980 hatte Iran einen acht Jahre dauernden grausamen Krieg mit
Irak zu erleiden, außerdem Strafmaßnahmen wie Boykott und Embargo und
eine Mordkampagne der Volksmudschaheddin (Mujahideen Khalq
Organization/MKO) gegen Dutzende Abgeordnete sowie einen gewählten
Präsidenten und einen Premierminister. (Die MKO ist eine gewalttätige
Organisation, deren Hauptquartier sich in Frankreich befindet. Sie
operiert in Iran und will die Regierung gewaltsam stürzen.) Trotz all
dieser Herausforderungen hat die Islamische Republik Iran in den drei
Jahrzehnten ihres Bestehens keine einzige Wahl ausfallen lassen.
Insgesamt wurden über dreißig Wahlgänge im Land durchgeführt. Daraus
entwickelte sich eine Tradition ordentlich durchgeführter Wahlen unter
Einrichtung von Wahlbezirken ähnlich denen in den USA oder in
Großbritannien. Die Wahlen in Iran werden von Lehrern und
professionellen Kräften einschließlich Angestellten und Pensionären
des öffentlichen Dienstes organisiert, überwacht und die Stimmen
ausgezählt (auch dies ähnlich wie in den USA).
In Iran hat es nie eine Tradition des Wahlbetrugs gegeben. Man kann
über das System der Islamischen Republik sagen was man will, aber
seine gewählten Abgeordneten haben Minister wegen Amtsvergehen unter
Anklage gestellt, und sie haben die von diversen Präsidenten,
einschließlich Ahmadinedschad, vorgeschlagenen Kandidaten für
bestimmte Ämter blockiert. Sie sind keinesfalls Ja-Sager, die alles
absegnen. Der frühere Präsident Mohammed Khatami, der als einer der
führenden Reformisten in Iran gilt, ist in einer Zeit vom Volk gewählt
worden, als das Innenministerium fest in der Hand erzkonservativer
Kräfte war. Er hatte die Wahl mit über 70 Prozent gewonnen, und nicht
nur einmal, sondern sogar zweimal.
Mussawis geringe Chancen
Wenn es um Wahlen geht, ist nicht Wahlbetrug in Iran das Problem,
sondern die Frage, ob die Kandidaten überhaupt eine Chance bekommen
(ein Problem, das nicht typisch ist für dieses Land, man frage nur
Ralph Nader oder irgendeinen anderen Kandidaten einer dritten Partei
in den USA). Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß es in Iran zu einer
von höchster Stelle angezettelten Verschwörung gekommen ist, die
Zehntausende Lehrer, professionelle Helfer und zivile Beamte mit
einbezogen hätte, und trotzdem irgendwie total im verborgenen gelaufen
und unentdeckt geblieben sein soll.
Außerdem gehört Ahmadinedschad einer aktiven politischen Partei an,
die seit 2003 bereits mehrere Wahlen gewonnen hat, Mussawi aber ist
ein unabhängiger Kandidat, der nach einer 20jährigen Pause erst vor
drei Monaten wieder auf der politischen Bühne auftauchte. Während des
Wahlkampfs wurde deutlich, daß Ahmadinedschad seinen Wahlkampf als
landesweite Operation durchführte. In weniger als zwölf Wochen hatte
er mehr als 60 Auftritte überall in Iran, während sein Kontrahent nur
in größeren Städten sprach und keinen erfahrenen Wahlkampfapparat
hinter sich hatte.
Es stimmt, daß Mussawi einen Aseri-(aserbaidschanischen - d.
Übers.)Hintergrund hat. Aber in der weiter oben erwähnten
CPO-Meinungsumfrage, die vor den Wahlen veröffentlicht wurde, hieß es,
daß nach »dieser Umfrage nur 16 Prozent der Aseri-Iraner für Herrn
Mussawi stimmen würden. Im Gegensatz dazu gaben 31 Prozent der Aseris
an, ihre Stimme Herrn Ahmadinedschad geben zu wollen.« Nach dem
amtlichen Wahlergebnis war der Sieg hier am Ende knapper als im
übrigen Land. Mussawi gewann knapp in der Provinz West-Aserbaidschan,
verlor aber die gesamte Region mit einer Differenz von 45 zu 52
Prozent (oder 1,5 zu 1,8 Millionen Stimmen) an Ahmadinedschad.
Wie dem auch sei, die Doppelmoral der westlichen Nachrichtenagenturen
in der Beurteilung dieser Vorgänge ist verblüffend. Richard Nixon
schlug George McGovern in South Dakota, dem Bundesstaat, in dem er
geboren wurde, vernichtend. Hätte Al Gore im Jahr 2000 in seinem
Heimatstaat Tennessee gewonnen, wäre niemand mehr an einer
Wiederholung der Stimmenauszählung in Florida interessiert gewesen,
und es hätte auch keinen Fall namens Bush versus Gore vor dem Obersten
Gerichtshof der USA gegeben. Wenn John Edwards, der Kandidat für das
Amt des Vizepräsidenten, die Stimmenmehrheit in den Bundesstaaten
South und North Carolina, in dem er geboren wurde und aufwuchs,
errungen hätte, würde John Kerry jetzt noch in seiner zweiten Amtszeit
dem Land als Präsident dienen. Aber nur wenn es um die Menschen im
Nahen und Mittleren Osten geht, stellen es die westlichen
Nachrichtenredaktionen so dar, als würden nur sie ihre Kandidaten
nicht wegen ihrer Fähigkeiten wählen, sondern wegen ihrer
»Stammeszugehörigkeit«.
Die Tatsache, daß schwächere Kandidaten wie Karroubi weniger Stimmen
errangen als erwartet - sogar in ihren Heimatregionen, wie Kritiker
klagen -, ist nicht völlig ungewöhnlich. Viele Wähler kommen zu dem
Schluß, daß sie ihre Stimme nicht sinnlos verschenken wollen, wenn es
so aussieht, daß der Entscheidungskampf vor allem zwischen den beiden
wichtigsten Kandidaten geführt wird. Karroubi hat in dieser Wahl
allerdings wirklich weitaus weniger Stimmen erhalten als 2005, auch in
seiner Heimatstadt. Gleichermaßen hat Ross Perot 1996 seinen
Heimatstaat Texas an Bob Dole aus Kansas verloren, während Ralph Nader
2004 nur noch ein Achtel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die
er vier Jahre zuvor errungen hatte.
Gesellschaftliche Freiheiten
Einige Beobachter merken kritisch an, daß bei Bekanntgabe des
amtlichen Wahlergebnisses erkennbar wurde, daß sich der Abstand
zwischen den Kandidaten während der Auszählung kaum veränderte. Das
ist in der Tat nicht rätselhaft. Experten sagen, daß es im
allgemeinen, wenn zwischen drei und fünf Prozent der abgegebenen
Stimmen einer bestimmten Region ausgezählt worden sind, ein
95prozentiges Konfidenzniveau gibt, wonach dieses Ergebnis stabil
bleibt. Was den Vorwurf betrifft, die Stimmzettel seien ausgegangen
und Leute wieder weggeschickt worden, sollte noch einmal darauf
hingewiesen werden, daß die Öffnungszeiten der Wahllokale viermal
verlängert wurden, um so vielen Menschen wie möglich die Teilnahme an
der Wahl zu ermöglichen. Aber selbst dann, wenn alle Menschen, die
ihre Stimme nicht abgegeben haben, Mussawi gewählt hätten (was
faktisch unmöglich ist), dann wären das auch nur 6,93 Millionen
zusätzliche Stimmen gewesen, also viel weniger als die elf Millionen
Stimmen Differenz zwischen den beiden Topkandidaten.
Ahmadinedschad ist sicherlich kein Sympathieträger. Er ist ein
Ideologe, er handelt provokativ und manchmal unüberlegt. Aber den
Kampf in Iran als einen zwischen demokratischen Kräften und einem
»Diktator« zu charakterisieren, ist ein Ausdruck totaler Ignoranz
gegenüber der inneren Dynamik Irans oder eine absichtliche Verzerrung
der Realitäten. Zweifellos gibt es einen signifikanten Teil der
iranischen Gesellschaft, der sich in den wichtigsten metropolitanen
Regionen konzentriert und viele junge Leute umfaßt, der
leidenschaftlich nach gesellschaftlichen Freiheiten verlangt. Sie sind
verständlicherweise aufgebracht, weil ihr Kandidat schlecht
weggekommen ist. Aber es wäre ein großer Fehler, diesen inneren
Dissens als einen »Aufstand« gegen die Islamische Republik zu deuten
oder als Ruf nach einer Außenpolitik, dem Westen auf Kosten von Irans
Atomprogramm oder seiner vitalen Interessen entgegenzukommen.
Innere Angelegenheit
Nationen bezeugen anderen Nationen gegenüber nur dann ihre Achtung,
wenn sie deren Souveränität respektieren. Wenn irgendeine Nation
versuchen würde, beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika
ihre Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik zu diktieren, wären die
US-Bürger zu recht empört. Als sich Frankreich unter Präsident Jacques
Chirac 2003 dem Irak-Abenteuer der USA widersetzte, tauften einige
US-Kongreßabgeordnete die beliebten »French Fries« (Pommes Frites) in
»Freedom Fries« um. Sie wollten dadurch Frankreich wissen lassen, daß
französische Bürger fortan in den USA nicht mehr willkommen seien.
Die USA haben eine Tradition der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Irans, insbesondere sei hier der Sturz der
demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Mohammad
Mossa¬degh im Jahr 1953 angeführt. Dieser Akt, von dem die meisten
US-Bürger keine Kenntnis haben, ist jedem Iraner von Kindesbeinen an
tief ins Bewußtsein eingegraben. Er ist die Hauptursache für den
beständigen Groll auf die USA. Es dauerte 56 Jahre, bis ein
US-Präsident diesen illegalen Akt öffentlich thematisierte, wie es
Obama Anfang Juni in Kairo tat.
Deshalb wäre es ein kolossaler Fehler, sich erneut in die inneren
Angelegenheiten Irans einzumischen. Präsident Barack Obama wäre gut
beraten, die Iraner diese Angelegenheit selbst beilegen zu lassen.
Politische Opportunität seitens der Republikaner oder proisraelischer
Demokraten ist extrem gefährlich und wird ernsthafte Rückschläge nach
sich ziehen. Ein solch skrupelloses Gebaren vieler in der politischen
Klasse und in den Medien mutet als unverhohlener Versuch an, Iran und
seine gegenwärtige politische Führung zu dämonisieren, um eventuelle
zukünftige Militärschläge Israels zu rechtfertigen, falls Iran nicht
von seinen nuklearen Ambitionen abläßt.
Präsident Obamas Äußerungen in seiner in Kairo gehaltenen Rede drängen
sich nun unwillkürlich wieder ins Bewußtsein. Bezüglich Iran erklärte
er: »Ich weiß, daß es schwer sein wird, Jahrzehnte des Mißtrauens zu
überwinden, aber wir werden mutig, rechtschaffen und entschlossen
vorgehen. Es wird viele Fragen geben, die unsere beiden Länder
diskutieren müssen, und wir sind bereit, ohne Vorbedingungen und auf
der Grundlage gegenseitiger Achtung zu handeln.«
Als ersten Schritt dazu sollte es den Iranern selbst überlassen
bleiben, ihre Differenzen ohne jede offene - oder verdeckte -
Einmischung aus der Welt zu schaffen.
Der Artikel von Esam Al-Amin erschien zuerst im US-Magazin
Counterpunch (22. Juni 2009 -
(www.counterpunch.org/amin06222009.html). Die Übersetzung besorgte
Jürgen Heiser
Artikel wurde entnommen von: Junge Welt
(http://www.jungewelt.de/2009/06-26/001.php)
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friedmann im fernsehen, das ist wie dutroux im kindergarten.
il falcone in d.s.p.m
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